(Marl/Berlin) Wie frei Filmemacher und Journalisten in Deutschland arbeiten können und welche Rahmenbedingungen die Politik dafür schaffen oder erhalten muss, darüber diskutierten am 13. Dezember Macher, Senderverantwortliche, NGOs und Abgeordnete bei der Veranstaltung „Grimme trifft die Branche“ im Deutschen Bundestag. In zwei Runden analysierten die Teilnehmer am Beispiel des ARD-Themenabends „Tödliche Exporte“ über illegalen Waffenhandel die Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im gesellschaftspolitischen Diskurs und diskutierten engagiert die Frage, was Fernsehen bewegen kann „Wir sind dafür da, auch über unangenehme Dinge zu reden“, so die ARD-Vorsitzende Karola Wille: „Unsere Aufgabe ist es auch, mit solchen Themenabenden gesellschaftlich relevante Themen zu setzen.“ Welche Wirkung dies haben kann, belegt die Arbeit des Teams eindrucksvoll:
„Das Projekt hat gezeigt, dass man über das öffentlich-rechtliche Fernsehen brisante und relevante Themen transportieren kann“, sagte Autor Gert Heidenreich.
Die Unterstützung eines starken Senders sei dabei von immenser Wichtigkeit: Gegen Regisseur und Autor Daniel Harrich und sein Team, die gemeinsam für ihre mehrjährige investigative Recherche zum illegalen Waffenhandel 2016 mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistung ausgezeichnet wurden, hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage erhoben. Der Vorwurf: „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ nach § 353d des Strafgesetzbuches. Das Amtsgericht München hat mittlerweile entschieden, die Anklage nicht zuzulassen. „Die Entscheidung ist gut für die Pressefreiheit, die wir aber immer wieder verteidigen müssen“, so Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts.
Das Thema bleibe dabei aktuell: Heckler & Koch wurde gerade die Ausfuhr von Maschinenpistolen und -gewehren nach Malaysia und Indonesien genehmigt. Beides Staaten, in denen die Polizei laut Amnesty International Gewalt und Folter anwendet, so der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko. Auch über eine weitere Firma haben Harrich und sein Team brisante Informationen erhalten: SIG Sauer produziert in den USA derzeit Pistolen und Gewehre im Wert von 266 Millionen Dollar für Mexiko. Harrich hierzu: „Anstatt dass direkt aus Deutschland geliefert wird, wird nun scheinbar über Bande gespielt.“ Und Gert Heidenreich ergänzt: “Das Erstaunliche an solchen Projekten ist, dass sie nie aufhören.“
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